Nutzungsbedingungen für OMNIplus BusDoc

1. Geltungsbereich

Die nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungen für die Aftersales Online- Plattform OMNIplus BusDoc („OMNIplus BusDoc“) der Daimler Buses GmbH („Nutzungsbedingungen“), Fasanenweg 10, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, („Daimler Buses“) gelten für den kostenpflichtigen Zugriff auf Service-Informationen und sonstige technische Informationen für Omnibusse der Marken Mercedes-Benz und SETRA von Daimler Buses über OMNIplus BusDoc sowie für die Nutzung dieser technischen Informationen.

2. Kunde

„Kunde“ ist diejenige Person, welche die Voraussetzungen nach Ziffer 4.1 erfüllt und diese Nutzungsbedingungen erfolgreich und ordnungsgemäß nach Ziffer 3.1 abgeschlossen hat.

3. Wirksamwerden der Nutzungsbedingungen, Berechtigung zur Nutzung technischer Informationen

3.1 Voraussetzung für den Zugriff zu technischen Informationen sowie für die Berechtigung zu deren Nutzung ist, dass der Kunde sich bei OMNIplus BusDoc registriert, die Nutzungsbedingungen online akzeptiert. Die Nutzungsbedingungen werden zwischen dem Kunden und Daimler Buses wirksam, wenn dem Kunden eine Bestätigung zugeht , spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde erstmals Zugriff auf die jeweiligen technischen Informationen hat.

3.2 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

3.3 Mit Wirksamwerden der Nutzungsbedingungen und ist der Kunde berechtigt, einen Zugriff zu den von Daimler Buses bereitgestellten technischen Informationen zu erwerben, um diese zu nutzen.

3.4 Für den Erwerb des Zugriffs zu den technischen Informationen gelten die zwischen dem Kunden und Daimler Buses hierfür gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die Nutzung der technischen Informationen durch den Kunden gelten diese Nutzungsbedingungen.

4. Angebotsumfang

4.1 Die technischen Informationen richten sich ausschließlich an Kunden, die eine gültige Umsatzsteuer-ID besitzen und zum berechtigten Personenkreis nach der Gruppenfreistellungsverordnung (GO Nr. 1400/2002 vom 31. Juli 2002) mit Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union bzw. innerhalb eines EFTA-Staates gehören. Zu diesem berechtigten Personenkreis zählen u.a. unabhängige Werkstätten, Hersteller von Instandsetzungsausrüstungen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubmitarbeiter, Pannendienstmitarbeiter, Anbieter von Inspektions- und Testdienstleistungen, Mitarbeiter von Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Kfz-Mechanikern, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen. Daneben gehören sämtliche autorisierte Servicepartner von Daimler Buses zum berechtigten Personenkreis. Der Kunde bestätigt durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen, dass er zu dem berechtigten Kundenkreis gehört.

4.2 Räumlich stehen die technischen Informationen, vorbehaltlich von Ziffer 4.9, grundsätzlich in allen Zielländern zur Verfügung.

4.3 Daimler Buses behält sich zudem vor, den Zugriff auf die technischen Informationen aus Sicherheitsgründen (z.B. bei Sicherheitslücken) oder sonstigen wichtigen Gründen zu deaktivieren.

4.4 Die technischen Informationen werden für die Dauer ihrer Gültigkeit und Verwendung bei Daimler Buses für den Zugriff des Kunden bereitgestellt. Trotz der strengen Qualitätsverfahren von Daimler Buses können Fehler oder Unvollständigkeiten an den technischen Informationen nicht völlig ausgeschlossen werden. Die technischen Informationen werden ständig aktualisiert und können sich daher während der Dauer der Bereitstellung ändern.

4.5 Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bleiben vorbehalten, sofern sie zum Vorteil des Kunden wirken. Darüber hinaus ist Daimler Buses berechtigt, Änderungen aus triftigen Gründen durchzuführen, insbesondere, wenn neue technische Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe dies erforderlich machen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Sonstige Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden in Textform (einschließlich E-Mail) mindestens zwei Monate vor dem Tag des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Ergänzung (gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung bei dem Kunden) mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist von zwei Monaten ab Empfang der Mitteilung nicht widerspricht. Daimler Buses wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

4.6 Der Zugriff auf die technischen Informationen kann Einschränkungen unterliegen, die nicht im Einflussbereich von Daimler Buses liegen. Die technischen Informationen stehen dem Kunden grundsätzlich an vierundzwanzig (24) Stunden eines Tages an sieben (7) Tagen in der Woche zur Verfügung. Ausnahmen davon können Wartungsarbeiten oder Systemausfälle darstellen. Etwaige Wartungszeitfenster werden dem Kunden möglichst frühzeitig über eine Infobox innerhalb BusDoc bekannt gegeben. Als Wartungszeitfenster können von dem Provider zusätzlich die Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertage sowie Silvester / Neujahr genutzt werden. Dies wird dem Kunden ebenfalls möglichst frühzeitig bekannt gegeben . Während eines Wartungsfensters kann es zu einer vorübergehenden Einstellung des Zugriffs und Nutzungsmöglichkeit von technischen Informationen einschließlich der Plattform OMNIplus BusDoc kommen. Dies ist kein Mangel und berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung von hierauf beruhenden Ansprüchen.

5. Nutzungsrecht, Nutzungsumfang und Vertragsstrafe

5.1 Dem Kunden wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, für den vereinbarten Nutzungszeitraum befristetes, örtlich an den Geschäftssitz des Kunden gebundenes Recht auf Nutzung der technischen Informationen eingeräumt. Die Vervielfältigung (z.B. Anfertigung von Kopien) der technischen Informationen ist unzulässig; ebenso die Aufbereitung und Bearbeitung der technischen Informationen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte. Dritte in diesem Sinne sind auch Betriebsstätten innerhalb eines Firmen- oder Werkstattverbundes.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die technischen Informationen ausschließlich in seinem Betrieb zum Zwecke der Betreuung der Fahrzeuge seiner Kundschaft einzusetzen und die technischen Informationen nicht – auch nicht in Auszügen – Dritten zugänglich zu machen. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten hat er diese Verpflichtungen auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen. Der Kunde wird die Zugangsdaten für OMNIplus BusDoc durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern, insbesondere sind die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.

5.3 Für den Fall, dass die technischen Informationen in die Hände unberechtigter Dritter gelangen, weil der Kunde diese weitergibt oder nicht sicherstellt, dass diese unberechtigten Dritten nicht zugänglich werden, ist vom Kunden an Daimler Buses eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Diese ist auf der Grundlage der zwischen Kunde und Daimler Buses vereinbarten Gebühr für den Zugriff auf die technischen Informationen zu berechnen und beträgt das Zehnfache der genannten Gebühr. Die Vertragsstrafe ist – unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs – für jeden Fall der Benutzung der technischen Informationen durch unberechtigte Dritte gesondert zu begleichen. Die Vertragsstrafe ist nicht anwendbar, wenn der Kunde weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. Das Recht von Daimler Buses auf Geltendmachung von Schadensersatz unter Anrechnung der Vertragsstrafe bleibt hiervon unberührt.

5.4 Mit Vertragsende, unabhängig vom Zeitpunkt, ist der Kunde verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Programme und Unterlagen aus ihren Datenverarbeitungsanlagen zu entfernen. Hierzu wird der Kunde diese in einer Art und Weise zerstören, dass eine Rekonstruktion ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für die Bedienerdokumentation, Literatur, Kopien und andere Materialien. Der Kunde wird die Zerstörung Daimler Buses auf Anfrage schriftlich bestätigen.

6. Gebühren und Kosten

Für den Abschluss der Nutzungsbedingungen fällt keine Gebühr an. Für den Zugriff auf die technischen Informationen gelten die Gebühren von Daimler Buses.

7. Nutzungshinweise

7.1 Die technischen Informationen sind ausschließlich für berechtigte Personen mit dem Ausbildungsstand eines qualifizierten Mechanikers mit guten Kenntnissen des jeweiligen Produkts geeignet. Dieser Wissensstand ist für die Verwendung der bereitgestellten technischen Informationen und für die Ausführung von Arbeiten an den Fahrzeugen unerlässlich. Wenn dieses Wissen und die Produktkenntnisse nicht vorhanden sind, sollte die Durchführung dieser Arbeiten unterbleiben und einer OMNIplus-Werkstatt überlassen werden.

7.2 Die technischen Informationen können Hinweise auf benötigtes Spezialwerkzeug enthalten. Ist dies der Fall, ist dieses Spezialwerkzeug für die korrekte Durchführung der Reparaturarbeiten zwingend zu verwenden. Daimler Buses haftet nicht für etwaige Schäden, die aufgrund eines Verstoßes gegen die in den technischen Informationen enthaltenen Hinweise und Anleitungen entstehen.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Die Nutzungsbedingungen laufen unbefristet. Die Laufzeit des Zugriffs auf die technischen Informationen ist ebenfalls unbefristet.

8.2 Daimler Buses kann die Nutzungsbedingungen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, jedoch frühestens zum Ablauf des Zugriffs auf die technischen Informationen. Der Zugriff auf die technischen Informationen kann von Daimler Buses aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die technischen Informationen vervielfältigt oder reproduziert bzw. vervielfältigt oder reproduzieren lässt, die technischen Informationen an Dritte weitergibt oder der Kunde nicht zu dem in Ziffer 4.1 genannten, berechtigten Kundenkreis gehört. Daimler Buses erklärt die Kündigung der Nutzungsbedingungen oder die Kündigung des Zugriffs auf die technischen Informationen in Textform (einschließlich E-Mail). Kündigt Daimler Buses den Zugriff auf die technischen Informationen fristlos aus wichtigem Grund, so behält sich Daimler Buses das Recht vor, vom Kunden wegen Vertragsbruchs Schadensersatz zu fordern. Ansprüche des Kunden auf die Rückerstattung der für den Zugriff vereinbarten Gebühr sind im Fall einer Kündigung durch Daimler Buses aus wichtigem Grund ausgeschlossen.

8.3 Der Kunde kann die Nutzungsbedingungen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung des Zugriffs auf die technischen Informationen durch den Kunden ist jederzeit möglich. Die für den Zugriff vereinbarte Gebühr für das laufende Kalenderjahr wird in diesem Fall nicht zurückerstattet, auch dann nicht, wenn der Kunde von der Zugriffsmöglichkeit während der gesamten Vertragsdauer keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ansprüche des Kunden auf Rückerstattung der für den Zugriff vereinbarten Gebühr sind auch im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund ausgeschlossen. Der Kunde erklärt die Kündigung der Nutzungsbedingungen oder des Zugriffs auf die technischen Informationen, gleich aus welchem Grund, über sein Benutzerkonto oder in Textform (einschließlich E-Mail) an Daimler Buses.

9. Haftung

9.1 Hat Daimler Buses aufgrund des geltenden Rechts für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Daimler Buses wie folgt beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher immanenter Pflichten aus Zugriff und Nutzung der technischen Informationen, etwa solche, die die Nutzungsbedingungen Daimler Buses nach ihrem Inhalt und Zweck gerade auferlegen wollen oder deren Erfüllung den ordnungsgemäßen Zugriff und die Nutzung der technischen Informationen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Nutzungsbedingungen vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ist der Kunde ein Unternehmer, der bei Abschluss der Nutzungsbedingungen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt das Gleiche für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Daimler Buses.

9.2 Unabhängig von einem Verschulden von Daimler Buses bleibt eine etwaige Haftung von Daimler Buses aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder anderen anwendbaren Produkthaftungsgesetzen unberührt.

9.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Daimler Buses für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für Daimler Buses geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

9.4 Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10. Datenschutz und Datensicherheit

10.1 Daimler Buses nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten der Kunden ernst und achtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Schutz der Privatsphäre der Kunden.

10.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sowie zu Datenschutz und Datensicherheit erhalten Sie in den Datenschutzhinweise BusDoc.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Kunde kann Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Daimler Buses weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen ist Stuttgart, wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in einem der Zielländer hat, nach Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Sitz in ein Land außerhalb der Zielländer verlegt, oder sein Sitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Daimler Buses ist stets berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Im Übrigen gilt für alle Ansprüche zwischen Daimler Buses und dem Kunden der ständige Sitz des Kunden als Erfüllungsort und Gerichtsstand. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, bleibt das Recht des Kunden, Daimler Buses am Sitz von Daimler Buses zu verklagen, unberührt.

11.2 Auf das vorliegende Verhältnis zwischen dem Kunden und Daimler Buses findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht zwingende nationale Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zum Vorteil des Kunden vorgehen. Hieraus könnte beispielsweise ein über Ziffer 9 hinausgehender Haftungsumfang von Daimler Buses folgen.

11.3 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Daimler Buses GmbH, Stuttgart, Germany 

Sitz und Registergericht/Domicile and Court of Registry: Stuttgart
HRB-Nr./Commercial Register No.: 17 316 

Vorsitzender des Aufsichtsrats/Chairman of the Supervisory Board: Jürgen Hartwig 
Geschäftsführer/Managing Directors: Till Oberwörder (Vorsitzender), Peter Rödder, Michael Klein, Mirko Sgodda, Lutz Wittig

Stand: 08/2026