Allgemeine Geschäftsbedingungen OMNIplus BusDoc

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Daimler Buses GmbH für den Zugriff auf Service-Informationen und sonstige technische Informationen für Omnibusse der Marken Mercedes-Benz und SETRA über die Aftersales Online-Plattform OMNIplus BusDoc

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Zugriff über OMNIplus BusDoc der Daimler Buses GmbH auf Service-Informationen und sonstige technische Informationen.

Inhalt:

A. Allgemeine Regelungen
B. Besondere Regelungen
C. Beanstandungen und Gerichtsstand

A. Allgemeine Regelungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den kostenpflichtigen Zugriff über die Aftersales Online-Plattform OMNIplus BusDoc der Daimler Buses GmbH, Fasanenweg 10, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, („Daimler Buses“) auf Service-Informationen und sonstige technische Informationen für Mercedes-Benz und Setra Omnibusse

2. Soweit in den Nutzungsbedingungen OMNIplus BusDoc eine abweichende Regelung enthalten ist, hat diese Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Daimler Buses ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Nichtanerkennung gilt sogar dann, wenn der Kunde in seiner Auftragsbestätigung auf seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen verweist.

II. Vertragsabschluss und Bestellprozess

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Daimler Buses zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde ist an die Bestellung höchstens bis zu zwei Wochen gebunden.

2. Im ersten Schritt registriert sich der Kunde für BusDoc auf omniplus.com. In der Registrierungsübersicht kann er die Einzelheiten der Registrierung einsehen.

3. Innerhalb BusDoc bestellt der Kunde seine gewünschten technischen Informationen. Vor Abschluss des Bestellvorgangs durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ kann der Kunde sämtliche Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. Die Verkaufsbedingungen werden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.

4. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Daimler Buses den Zugriff des Kunden auf die technischen Informationen aktiviert. Der Kunde erhält bei erfolgter Aktivierung eine Mitteilung durch Daimler Buses. Daimler Buses wird den Kunden unverzüglich schriftlich darüber unterrichten, wenn die Bestellung nicht angenommen wird.

III. Preise

1. Preisangaben sind grundsätzlich Endpreise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit die Beträge umsatzsteuerpflichtig sind.

2. Die Gebühr wird jeweils zum Kalenderjahresende durch Daimler Buses erhoben.

3. Alle Preisangaben auf den Internetseiten, Katalogen, Prospekten und in der Bestellbestätigung von Daimler Buses sind jedoch vorbehaltlich möglicher Schreib-, Druck- oder Rechenfehler als freibleibend und unverbindlich zu verstehen.

4. Für die Freischaltung des Dienstes BusDoc wird eine jährliche Servicegebühr in Höhe von 150 € erhoben. Die Servicegebühr wird zum Ende des Kalenderjahres nicht fällig, sofern der Nutzer die gewünschten Funktionsumfänge eigenständig über den SelfService Bereich in BusDoc konfiguriert hat oder das verfügbare Gesamtpaket bestellt wurde. Nach Auswahl der gewünschten Umfänge entfällt die Servicegebühr und es werden nur die gebuchten Leistungen berechnet. Sofern der Nutzer im zweiten Jahr nach Freischaltung weder einzelne Funktionsumfänge auswählt noch das Gesamtpaket bucht, wird der Zugang des Kunden gelöscht. Eine erneute Registrierung ist jederzeit möglich.

B. Besondere Regelungen

Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Bestellungen des Kunden für den kostenpflichtigen Zugriff und die Nutzung der technischen Informationen.

I. Bereitstellung von technischen Informationen, Laufzeit

Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde zum Zugriff auf die technischen Informationen und deren Nutzung berechtigt. Die technischen Informationen werden von Daimler Buses bereitgestellt. Die Nutzung der technischen Informationen durch den Kunden unterliegt den Nutzungsbedingungen für OMNIplus DusDoc (im Folgenden zusammengefasst "Nutzungsbedingungen").

II. Zahlung

1 . Die vom Nutzer zu entrichtende Nutzungszugriffsgebühr setzt sich wie folgt zusammen:
a. fortlaufende Jahres-Lizenz, sie gilt jeweils für das laufende Kalenderjahr und fällt – bei ungekündigtem Vertragsverhältnis – zum 01. Januar in jedem neuen Kalenderjahr erneut an.
b. befristete Jahr-, Monat-, Tag-, Stunden-Lizenz, sie gilt jeweils für die gebuchte Laufzeit und ist zwingend als Vorauskasse zu entrichten.
Die Höhe der konkret zu entrichtende Gebühr ist von dem vom Nutzer ausgewählten Zugriffsberechtigungsumfang und den aktuellen Preisen abhängig.

2. Die auf der Bestellung angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer ist mit den Zugriffsberechtigungsgebühren zu bezahlen.

3. Die Nutzungszugriffsgebühren für die unter II. 1. a. genannte fortlaufende Jahres-Lizenz, werden jeweils zum Kalenderjahresende durch Daimler Buses erhoben.

III. Vorzeitige Beendigung

1. Sollte der Kunde den Zugriff nach 8.3 der Nutzungsbedingungen kündigen, besteht kein Anspruch des Kunden auf (anteilige) Rückerstattung der für den Zugriff vereinbarten Gebühr.

2. Sollte Daimler Buses (a) den Zugriff auf die technischen Informationen gemäß 4.3 der Nutzungsbedingungen deaktivieren oder (b) den Zugriff auf die technischen Informationen gemäß 8.2 der Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund beenden, besteht kein Anspruch des Kunden auf (anteilige) Rückerstattung der Gebühr, die der Kunde für den Zugriff auf die relevanten technischen Informationen bezahlt hat.

IV. Beschwerden

1. Der Kunde kann sich mit seinen Fragen und Beschwerden über den Zugriff zu technischen Informationen an die unter C.I. genannte Stelle wenden.

2. Sollte Daimler Buses die technischen Informationen nicht im Einklang mit den Nutzungsbedingungen bereitstellen, dann wird die vom Kunden für die relevanten Dienste bezahlte Gebühr anteilig für die relevante Zeitdauer zurückerstattet. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
Hinweis: Wie in den Nutzungsbedingungen beschrieben (hier insbesondere in 4.6 der Nutzungsbedingungen), können beim Zugriff auf die technischen Informationen Einschränkungen, Ungenauigkeiten, Beeinträchtigungen und Störungen auftreten. Darüber hinaus könnten sich die technischen Informationen – wie in der zwischen Kunden und Daimler Buses geschlossenen Vereinbarung beschrieben – ändern (insbesondere unter 4.4 der Nutzungsbedingungen).

3. Aus der Beschreibung der technischen Informationen in den Nutzungsbedingungen erwächst weder eine Garantie, noch ein verschuldensunabhängiges Beschaffungsrisiko.

4. Dieser Abschnitt IV. findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche. Diese unterliegen Abschnitt V. Haftung.

V. Haftung

1. Hat Daimler Buses aufgrund des geltenden Rechts für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Daimler Buses wie folgt beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher immanenter Pflichten aus der Nutzung der technischen Informationen, etwa solche, die die Nutzungsbedingungen Daimler Buses nach ihrem Inhalt und Zweck gerade auferlegen wollen oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vetragsbeziehung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Nutzungsbedingungen vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ist der Kunde ein Unternehmer, der bei Abschluss der Nutzungsbedingungen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt das Gleiche für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Daimler Buses.

2. Unabhängig von einem Verschulden von Daimler Buses bleibt eine etwaige Haftung von Daimler Buses aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder anderen anwendbaren Produkthaftungsgesetzen unberührt.

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Daimler Buses für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für Daimler Buses geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

C. Beanstandungen und Gerichtsstand

I. Beanstandungen

Der Kunde kann sich bei Fragen und Beanstandungen zu den technischen Informationen und deren Zugriff an folgende Stelle wenden:
OMNIplus BusDoc:

Daimler Buses GmbH
Otto-Renner-Str. 40
89231 Neu-Ulm
Deutschland

serviceinformation@omniplus.com

II. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in einem der Zielländer hat, nach Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Sitz in ein Land außerhalb der Zielländer verlegt, oder sein Sitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Daimler Buses ist stets berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Im Übrigen gilt für alle Ansprüche zwischen Daimler Buses und dem Kunden der ständige Sitz des Kunden als Erfüllungsort und Gerichtsstand. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, bleibt das Recht des Kunden, Daimler Buses am Sitz von Daimler Buses zu verklagen, unberührt.

3. Auf das vorliegende Verhältnis zwischen dem Kunden und Daimler Buses findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

5. Ladungsfähige Anschrift:

Daimler Buses GmbH
Fasanenweg 10
70771 Leinfelden-Echterdingen
Deutschland

Sitz und Registergericht: Stuttgart, HRB-Nr.: 17 316

Vorsitzender des Aufsichtsrates/Chairman of the Supervisory Board: Jürgen Hartwig
Geschäftsführung/Executive Managing Directors: Till Oberwörder, Vorsitzender/CEO; Michael Klein, Peter Rödder, Mirko Sgodda, Lutz Wittig

Stand: 08/2026